Allgemeine Geschäftsbedingungen der Service-Agentur Joker

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Service-Agentur Joker der Wochen-blatt Verlagsgruppe (im Folgenden „Agentur“ genannt) und dem Auftraggeber (im Folgenden „Kunde“ genannt) ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur mit schriftlicher Zustimmung durch die Agentur. Vorlie-gende Bedingungen gelten auch dann, wenn die Agentur in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ausführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge und zwar auch dann, wenn diese mündlich oder in sonstiger Weise ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt wurden. Abweichungen von vorstehender Regel sind nur im Falle der aus-drücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Agentur verbindlich.
1.2.
Alle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der Agentur bedür-fen, ebenso wie Ergänzungen und/oder Änderungen der Vereinba-rungen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

2. Urheber- und Nutzungsrechte
2.1.
Der Agentur steht das Urheberrecht an den von ihr gefertigten Arbeiten als persönlich geistige Schöpfungen, beginnend bei den Entwürfen/Ideen/Konzepte usw. bis hin zum Werk in seiner Endver-sion, zu. Dies gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
2.2.
Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.
2.3.
Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung die Nutzungsrechte an allen im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten. Die Einräumung der Nutzungsrechte gilt für die vertraglich vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Agentur.
2.4.
Konzepte unterliegen dem alleinigen Urheber- und Nutzungsrecht der Agentur und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch für Konzepte, die im Rahmen kostenloser Marketingaktio-nen oder für eine Angebotspräsentation erstellt wurden. Konzepte dürfen ohne schriftliche Einwilligung der Agentur – auch in inhaltlich und/oder gestalterisch abgewandelter Form – nicht kopiert, verviel-fältigt oder veröffentlicht werden.
2.5.
Der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter sind nicht befugt, Änderungen am Original oder bei der Reproduktion vorzunehmen. Im Fall der Zuwiderhandlung steht der Agentur gegen den Kunden, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche, die Zah-lung eines Schadensersatzes in Höhe des 2,5-fachen des ursprüng-lich vereinbarten Netto-Auftragswertes zu. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerem Umfang entstanden ist.
2.6.
Soweit im Auftrag nicht geregelt, bedarf die Übertragung eingeräum-ter Nutzungsrechte durch den Kunden auf Dritte und/oder Mehr-fachnutzungen der Einwilligung der Agentur. Der Agentur steht hierfür eine angemessene Vergütung zu.
2.7.
Der Agentur steht hinsichtlich des Umfangs der Nutzung gegenüber dem Kunden ein Auskunftsrecht zu.

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen
3.1.
Es gilt die vertraglich vereinbarte Vergütung. Alle, seitens der Agentur angegebenen, Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Etwaige Künstlersozialabgaben oder sonstige, auch nachträgliche, Abgaben werden an den Kunden weiterberechnet.
3.2.
Kosten für vom Kunden gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Kunde zu tragen.
3.3.
Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.4.
Die Agentur ist berechtigt, insbesondere bei Durchführung von Events, Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleis-tungen in Rechnung zu stellen bzw. Vorauskasse zu verlangen.
3.5.
Einwendungen gegen Rechnungen der Agentur sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch 2 Wochen ab Rech-nungsdatum geltend zu machen. Die Fälligkeit wird hiervon nicht berührt. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
3.6.
Wird ein Auftrag aus Gründen nicht erfüllt, die der Kunde zu vertre-ten hat, ist die Agentur berechtigt, neben den, bis zu diesem Zeit-
punkt bereits angefallenen, Kosten, Schadensersatz geltend zu machen. Dieser beträgt 15 % des Auftragswertes. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder nur in geringe-rem Umfang als die Schadensersatzpauschale entstanden ist. Darüber hinaus hat der Kunde die Agentur von jeglichen Verbind-lichkeiten gegenüber Dritten freizustellen.

4. Auslagen
4.1.
Auslagen für technische Nebenkosten wie insbesondere Anfertigun-
gen von Modellen, Fotos, Fotosatz usw. sind vom Kunden zu erstatten.
4.2.
Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Auftragsausführung stehen, werden nach vorheriger Absprache mit dem Kunden von diesem erstattet.

5. Zusatzleistungen
5.1.
Unvorhergesehener Mehraufwand bedarf der vorherigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.
5.2.
Die Agentur übernimmt eine Produktionsüberwachung nur aufgrund besonderer Vereinbarung unter Berechnung einer Handlingpau-schale. In diesem Fall ist die Agentur berechtigt, unter Berücksichti-gung der Vorstellungen und Vorgaben des Kunden notwendige Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen und entspre-chende Anweisungen zu erteilen.
5.3.
Der Kunde erhält von der Agentur vor der Ausführung und Verviel-
fältigung Korrekturmuster. Die Agentur ist berechtigt, von den vervielfältigten Arbeiten eine angemessene Anzahl einwandfreier Belege unentgeltlich einzubehalten und diese zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

6. Verwertungsgesellschaften
6.1.
Eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie z.B. an die GEMA hat der Kunde selbst zu tragen. Werden diese Gebühren von der Agentur verauslagt, verpflichtet sich der Kunde, diese gegen Nachweis zu erstatten.
6.2.
Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nichtjuristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künst-lersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhal-tung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde selbst verant-wortlich.

7. Leistungen Dritter
Freie Mitarbeiter oder Dritte, die die Agentur im Rahmen der Auf-tragsdurchführung beauftragt, sind deren Erfüllungs- oder Verrich-tungsgehilfen. Der Kunde verpflichtet sich, vorgenannte Personen innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Auftrags weder mittelbar noch unmittelbar ohne Mitwirkung der Agentur mit Projekten zu beauftragen.

8. Auftragserfüllung, -fristen
8.1.
Die Leistungsverpflichtung der Agentur ist erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von der Agentur zur Versendung gebracht worden sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust oder Verzögerung), unabhängig davon, mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Kunde.
8.2.
Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten wie insbesondere Bereitstellung der erforderli-chen Unterlagen und Daten ordnungsgemäß erfüllt hat und die Agentur die Termine schriftlich bestätigt hat.
8.3.
Bei, vom Kunden zu vertretenden, Verzögerungen kann eine fristge-rechte Terminhaltung nicht mehr gewährleistet werden.
8.4.
Von der Agentur zur Verfügung gestellte Entwürfe und Vorlagen sind hinsichtlich Farb-, Bild- und Tongestaltung usw. erst dann verbindlich, wenn ihre Realisierungsmöglichkeit durch die Agentur schriftlich bestätigt worden ist.
8.5.
Gerät die Agentur mit ihrer Leistungsverpflichtung in Verzug, hat der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Kommt die Agentur innerhalb der Nachfrist ihren vertraglichen Verpflichtun-gen nicht nach, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Macht der Kunde den Ersatz eines Verzugsschadens geltend, ist dieser beschränkt bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung aus-schließlich Vorleistung und Material).

9. Geschäfts-und Betriebsgeheimnisse
9.1.
Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Auftrags zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse , der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu wahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten.
9.2.
Unbeschadet vorgenannter Verpflichtung räumt der Kunde der Agentur jedoch das Recht ein, ihn als offiziellen Referenzkunden, insbesondere auf eigenen Internet-Webseiten, Druckmaterialien, Vorträge etc. der Agentur aufzuführen.

10. Mitwirkungspflichten des Kunden
10.1.
Der Kunde stellt der Agentur die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Daten kostenlos zur Verfügung. Die Agentur wird diese Arbeitsunterlagen nach Beendigung des Auftrags dem Kunden zurückgeben bzw. unwiederbringlich löschen.
10.2.
Der Kunde wird im Zusammenhang mit dem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit der Agentur erteilen.

11. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die die Agentur im Rahmen der Auftragserteilung anfertigt, insbesondere Skizzen, Entwürfe, Produktionsdaten etc., verbleiben bei der Agentur. Der Kunde hat diesbezüglich keinen Anspruch auf Herausgabe.

12. Media-Planung und Media-Durchführung
12.1.
Im Bereich Media-Planung wird die Agentur die Aufträge auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten bestmöglich durchführen. Ein werblicher Erfolg wird durch diese Leistungen nicht geschuldet.
12.2.
Bei umfangreichen Media-Leistungen ist die Agentur nach Abspra-che berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den ent-sprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Hierfür wird eine Handlingpauschale in Rechnung gestellt. Die Agentur haftet nicht für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang.

13. Gewährleistung und Haftung
13.1.
Der Kunde hat die von der Agentur gelieferten Arbeiten und Leis-tungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel der Agentur unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Arbeit/Leistung der Agentur als genehmigt.
13.2.
Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemesse-ner Frist behoben.
13.3.
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbs-, Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.
13.4.
Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Werk-zeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.
13.5.
Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Reinzeichnungen oder Werkzeichnungen entfällt jegliche Haftung der Agentur.
13.6.
Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet die Agentur nicht.
13.7.
Die Agentur übernimmt keine Haftung für die vom Kunden gestellten Bilder, Daten und Schriften.
13.8.
Die Agentur haftet nicht wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.
13.9.
Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehil-fen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haf-tung der Agentur wird in der Höhe beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für den Auftrag zu zahlende Entgelt. Die Haftung der Agentur für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentli-chen Pflichten ergibt.
13.10.
Soweit die Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird – soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen -ausgeschlossen.

14. Vertragsbeginn, -dauer und Kündigungsfristen
14.1.
Der Vertrag beginnt mit seiner Unterzeichnung und wird auf die Dauer der vereinbarten Laufzeit bzw. des Projekts abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekün-digt werden.
14.2.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
14.3.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

15. Hinweis gemäß § 33 Datenschutzgesetz
Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragsabwick-lung erforderlichen Daten werden in automatisierten Daten gespei-chert.

16. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Landshut.

17. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18. Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächste kommt.

Landshut, Mai 2016